21. September 2020

Die große grüne Transformation – Jahrhundert-Vision oder Trugbild?

Was bedeutet der Europäische „Green Deal“ für unsere Zukunft? Lässt sich Nachhaltigkeit einfach verordnen und herbeisubventionieren? Wie erfolgreich der Wandel wird, hängt vor allem davon ab, ob er gesellschaftliche Akzeptanz findet. Eine Analyse von Jan Grossarth.

Der „Europäische Green Deal“ ist, dem Papier nach, ein Jahrhundertprojekt. Der Fahrplan in die große Transformation der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, der europäischen, die für fast ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung steht. Die Ziele klingen atemberaubend: In 30 Jahren soll die Abhängigkeit vom fossilen Kohlenstoff, seit dem frühen 19. Jahrhundert dem Treibstoff der Industrialisierung, vollständig gelöst und damit eine historische Wende zum post-fossilen Industriezeitalter vollzogen sein. Aber es geht nicht nur darum. 

Der European Green Deal fördert eine klimaneutrale Zukunft Europas

In dem „grünen Plan“ ist das Ende der fossilen Brenn- und Treibstoffe anvisiert, eine Halbierung der CO²-Emissionen schon bis 2030, analog dazu der eingesetzten chemischen Pestizide. Das wäre der Anfang vom Ende der „konventionellen Landwirtschaft“ heutiger Ausprägung. Doch das ist längst nicht alles. Die Kommissionspapiere listen zahlreiche weitere Punkte auf oder deuten sie zumindest an, zum Beispiel:

  • einen europaweiter CO²-Preis nicht nur für Kraftwerke und Flugverkehr, sondern künftig auch für Branchen wie Logistik, Verkehr und Gebäudebeheizung
  • ein CO²-Grenzausgleich, damit zu günstigeren Bedingungen von außerhalb der EU importierte Waren nicht bevorzugt wären
  • umfassende energetische Gebäudesanierungen von Helsinki bis Palermo
  • Investitions- und Innovationsförderung für den Ausbau von Wasserstoff als Energieträger zur Energiespeicherung und dem Transport
  • ökologisch stärker differenzierte Steuern für Lebensmittel (z. B. teureres Fleisch, günstigere Bio-Möhre)
  • grüne Finanzmärkte durch die gesetzliche Verankerung von ökologischen Geldanlagen mit der ab 2022 geltenden „Taxonomie-Verordnung“ 

Kann das EU-Programm die notwendige Transformation der Gesellschaft anstoßen?

Der „Europäische Green Deal“, dessen Name an das historische Wiederaufbau-Projekt in den Vereinigten Staaten der 1930er Jahre nach der Weltfinanzkrise erinnert, ist gegenwärtig aber eben vor allem noch ein Papier, beziehungsweise ein Sammelsurium vieler Papiere. Unzählige weitere werden in den kommenden Monaten und Jahren hinzukommen: Folgeabschätzungen, Richtlinien, Verordnungsentwürfe. 

Großen Plänen soll der gesunde Menschenverstand durchaus skeptisch gegenüberstehen, auch der historisch wache. Denn lässt sich so eine fast utopisch wirkende Zukunftsvision wirklich herbeisubventionieren, sozusagen per Dekret verordnen? 

Bestimmt nicht. Aber die Entwürfe der EU haben auch nicht den Charakter einer ,,ökologistischen” Planwirtschaft, die uns zu radikalem Verzicht zwingen will. Sie sind – siehe CO²-Preis und differenzierte Steueranreize – vielmehr marktwirtschaftlich angelegt: Mit dem Ziel, eine ganzheitlichere marktwirtschaftliche Ordnung zu schaffen, wagt der europäische Gesetzgeber einen großen Wurf. Er will die Märkte differenzierter gestalten, damit Verbraucher und Produzenten in höherem Maß selbst Verantwortung tragen. Verantwortung für die ökologischen Folgen ihrer Kauf-, Produktions- und Investitionsentscheidungen. 

Dieser Weg ist vielversprechend, denn die ökologischen Krisen (Klima, Böden, Artensterben) lassen sich in einem globalisierten, überwiegend auf Preis-Anreizen basierenden Wirtschaftssystem nicht lösen. Schieben sich Verbraucher und Konzerne nicht letztlich seit Jahrzehnten gegenseitig den ,,Schwarzen Peter” zu? 

Die Firmen berufen sich auf die Nachfrage, die sie zu bedienen hätten. Und die Verbraucher sind natürlich – zeitlich und intellektuell – völlig überfordert, sich über die ökologisch-sozialen Vor- und Nachteile ihres Kaufs von Lebensmitteln, Kleidung, Möbeln und Automobilen umfassend zu informieren. Nur eine umfassend „ehrliche” Bepreisung kann dieses Dilemma lösen. Und es ist gut, dass die EU als Ganzes dieses Jahrhundertprojekt angeht. Denn die Nationalstaaten schaffen das nicht – nicht in einem Binnenmarkt, in dem eine Verteuerung der Produktion in einem Land rasch zu Produktionsverlagerungen ins andere führt. 

Die Forderungen des European Deals sind derzeit noch unzureichend formuliert

Was dem Aktionsplan der EU-Kommission in der Form aber leider überhaupt nicht schaffen wird: das ist, die Herzen der Bürger zu erreichen. Er und die flankierenden Papiere, wie „Farm to Fork“, sind in dem üblichen Brüsseler Bürokratenjargon verfasst und noch dazu schlecht ins Deutsche übersetzt. Es gibt darin unzählige Verweise auf Überarbeitungen oder Neufassungen von Energiebesteuerungsrichtlinien und CO²-Grenzausgleichssystemen, Ankündigungen einer „Renovierungswelle“ für den Bausektor, eine „Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur“, für Pläne zur CO²-freien Stahlerzeugung bis 2030, allerhand Detailregelungen wie „Rechtsvorschriften für Batterien zur Unterstützung des Strategischen Aktionsplans für Batterien und der Kreislaufwirtschaft“, dann auch „Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft“, eine „Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Einrichtung öffentlicher Ladestationen und Tankstellen als Teil der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“, Maßnahmen zur Förderung entwaldungsfreier Wertschöpfungsketten. 

Positiv betrachtet: Dieser Wort-Dschungel voller Juristenjargon und Passivformulierungen schafft zumindest einen Eindruck davon, wie umfassend der „Green Deal“ unser Leben und die Wirtschaft verändern soll. Der Plan fängt bei Bodenbakterien an, will Bienen und Flussufer retten, spart Wälder nicht aus, verändert unsere Speisepläne, beendet die fossile Automobilität und regelt den Außenhandel umfassend neu, denn das im Inland Verbotene soll nicht weiter billig importiert werden – und so sollte er, idealerweise, auch die Produktion von Gütern in der ganzen Welt verändern, verbessern, ergrünen lassen. Und natürlich soll die „führende Rolle der EU auch in der internationalen Klimadiplomatie“ erhalten bleiben. 

Bis zu 2,75 Billionen Euro an Investitionen für eine grüne Zukunft 

Geld ist in Fülle da. Unterfüttert ist das Vorhaben schon jetzt mit vielen Milliarden Euro, die ab 2021 fließen sollen. Die 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Krisenmittel sollen bis 2027 zu einem großen Teil in den „grünen Wiederaufbau“ fließen. Hinzu kommt ein Teil des „gewöhnlichen“ Eine-Billion-Euro-Budgets der EU. 

Zudem will die EU über relativ geringe Starthilfen von einigen dutzend Milliarden Euro (über die Europäische Investitionsbank und aus mehreren EU-Töpfen) privatwirtschaftliche und Forschungs-Investitionen von insgesamt einer weiteren Billion Euro bis 2027 stimulieren. Eine „Welle grüner Investitionen“ werde das Programm hervorrufen, verspricht die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Aber ist das viel oder wenig Geld (abgesehen von den gelegentlichen Nörgeleien des EU-Rechnungshofes, die EU rechne sich ihr ökologisches Fördern schön)? Zwischen 1 und 2,75 Billionen Euro könnten von 2021 bis 2027 insgesamt für die „grüne Transformation“ bereitstehen. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaftsleistung liegt bei rund 3,4 Billionen Euro im Jahr, also bei rund 24 Billionen über den Sieben-Jahres-Zeitraum der EU-Haushaltsperiode. Das EU-Bruttoinlandsprodukt in sieben Jahre liegt rechnerisch bei mehr als 100 Billionen Euro. Immerhin umfasst der staatliche Impuls also mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung. 

Von den politischen Institutionen kommt mehrheitlich Lob

Interessanter aber als diese Geldverhältnisse sind die lenkenden Wirkungen, die der „grüne Fahrplan“ haben dürfte. Es gibt vermutlich keinen Industrie- oder Logistikkonzern, von RWE bis Volkswagen, von Bayer bis Vattenfall, von TUI bis Fraport, der sich gegenwärtig nicht mit den Folgen für Portfolio, Standorte und Investitionen auseinandersetzt. 

Blickt man auf die Institutionen, scheint die Zustimmung groß und breit getragen. Erstaunlicherweise applaudieren fast alle, von Grünen, CDU, SPD und Umweltorganisationen (nur wenigen ist das alles noch nicht radikal genug) bis beispielsweise hin zur deutschen „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm von der Uni Erlangen. Für Grimm ist eine „nachhaltige Transformation unserer Industrie“ in eine „zukünftige Wasserstoffwirtschaft“ eine Herausforderung mit „hohem Wertschöpfungspotenzial“, wie sie Frankfurter Allgemeine Quarterly erzählte. 

Auch die Versicherungs- und Finanzwirtschaft seien bereits auf dem grünen Pfad unterwegs. Und Karl Tack, Vizepräsident des FDP-nahen Verbandes Die Familienunternehmer, die sonst stringent vor staatliche Interventionen ins Wirtschaftsgeschehen mahnen, sprach von einer „Riesenchance“ – etwa deshalb, weil in seinen Augen das Prinzip Technologieoffenheit im Green Deal eine große Rolle spiele. 

Wie steht es um die Akzeptanz der einfachen Bürger?

Dabei greifen viele der Vorhaben weit in die privaten Lebensgewohnheiten der Menschen ein. Das führt zur Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Da gibt es einige Widerstände. Zum Beispiel durch die Landwirte – seit jeher größter Geldempfänger aus Brüssel -, die schon heute wegen leichter Dünge-Auflagen auf die Barrikaden gehen und denen glaubhaft gemacht werden muss, dass auch sie in Zukunft eine Rolle in einem Agrarsystem spielen, das auch Biodiversität „produzieren“ soll, nicht nur Weizen, Raps und Fleisch, wie sie es gewohnt sind. Auch der Stahlindustrie wird die Produktion von „grünem Stahl“ schmecken müssen, dessen Export derzeit kaum wettbewerbsfähig ist. Den Belegschaften der Autoindustrie muss die Abkehr von Diesel und Ottomotor vermittelt werden, und so weiter.

Heute weiß man nur, welchen kühnen Plan die Europäische Union da im Dezember 2019 auf den Weg gebracht hat – in einem vielleicht einmaligen historischen Möglichkeitsfenster, kurz nach dem Höhepunkt der Friday-for-Future-Klimaproteste, aber kurz vor Covid. Das Projekt eröffnet auch die Chance, das politische Projekt EU mit neuem Leben zu erfüllen. Aus dem Plan soll Tat werden – und die grüne Mission könnte gewissermaßen auch das angeschlagene, von Großbritannien verlassene, unter Bürokratieverdacht stehende Staatengebilde EU zu einem nachhaltigen Leben führen – als wirtschaftliche Perspektive, als praktische politische Utopie, naturwissenschaftlich begründet.

Ist es noch in Ordnung, für 399 Euro Super-All-Inclusive in Urlaub zu fliegen?

Viele von uns werden den Ausgang dieses Projekts nicht mehr miterleben – es ist auf 2050 datiert. Der Grüne Plan skizziert einen politischen und wirtschaftlichen Weg für die Lebenszeit einer Generation. Die Verschwendung von Stoffen und Vermüllung der Umwelt soll dann beendet und eine umfassende Kreislaufwirtschaft errichtet sein. Die Umweltschäden unseres Konsums sollen umfassend in den Preisen für Elektroautos, Heizungen, Flugreisen und Steaks eingerechnet sein. Dann dürfte es im Rewe oder bei Tchibo keine einwöchige Tunesien-Reise, Super-All-Inclusive, mehr für 399 Euro geben, inklusive Flug. Aber was werden die Busfahrer und Putzleute dazu sagen, die gegenwärtig ein Jahr arbeiten, um sich einen solchen Jahresurlaub leisten zu können? 

Gerade dieser Punkt ist höchst kritisch und völlig unklar. Wie gelingt es, dass der Green Deal nicht zur Angriffsfläche der Populisten dient und die ¡einfachen Leute” hinter dem Anliegen des Anti-Ökologischen versammelt? Er müsste umfassend sozial gerecht sein, das hieße, dass – wenn schon – alle Schichten der Gesellschaft Einbußen hinnehmen. Man müsste sagen, die Oberschichten müssen eben auch auf Kreuzfahrten verzichten, und die sogar relativ teurer werden als die Italien-Reise. 

Seit Corona ist die „soziale Frage“ wieder akut

Es ist ja schwer vorstellbar, dass Millionen die Gewohnheit, individuell und auch mindestens einmal jährlich zu reisen, im Sinne der ,,guten Sache” einfach aufgeben. Wie das alles gelingen kann, eine „grüne” Reiseindustrie zu für allen erschwinglichen fairen Preisen, bleibt gegenwärtig leider im Unklaren. Eine mögliche Lösung liegt noch im Schleier der Hoffnung auf Innovation und technisch neue Möglichkeiten der grünen Mobilität – wie auch auf einen breiten Bewusstseinswandel, der von Massen- zu qualitativ ansprechendem Konsum führt. Dies ist ein zwar maximal unbefriedigendes, weil nicht über Verordnungen zu erreichendes – aber auch wohl ein unumgänglichen Element des Gelingens.

Ohne Zweifel wird man den ,,Green Deal” allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents erklären müssen und große Mehrheiten dafür gewinnen. Die Rede ist von Inklusion – der Frage also, wie sich nicht nur die Industrie, sondern die rund 450 Millionen Menschen in der EU für die historisch abenteuerliche Transformation begeistern lassen. Bezüglich der Akzeptanzfrage hat die Corona-Krise die Zähler auf null gestellt. Sie bringt hunderttausende wirtschaftlicher Existenzverluste mit sich, gerade für Angestellte in Dienstleistungssektoren und Solo-Selbständige, und wirft die „soziale Frage“ auf. Bietet die Gesellschaft nach Corona überhaupt noch eine tragfähige Basis für eine „grüne Transformation“, die manche gewohnt billige Produkte wie Fleisch, Reisen und den Individualverkehr stark verteuern könnte? 

Berechtigte Angst vor der Saat der Populisten

Oder wird nun langfristig die Saat der Populisten aufgehen, welche die „grüne Transformation“ als ein Projekt abgehobener Eliten karikieren, die die sogenannte  grüne EU – ähnlich wie Trump es tut – zum Hauptfeind erklären? Oder aber wird die Akzeptanz der Transformation in der gesellschaftlichen Breite sogar noch steigen, je mehr sich die Klimafolgen wie Waldsterben, Dürresommer und Missernten verschärfen? Erste Umfragen, etwa des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, deuten darauf hin.

Welche Einzelvorhaben aus dem Wald an Maßnahmen sind bürgerfreundlich oder populär? Da wäre die Reduktion der Agrarchemie um 50 Prozent, die Erhöhung der Biodiversität in Agrarlandschaften, die Antibiotikareduktion in der Tierhaltung um die Hälfte bis 2030. 

CO2-neutrale Lebensmittel könnten günstiger werden

Damit das gelingt, wie auch die anvisierte Schaffung von 25 Prozent Öko-Landbaufläche (Rumänien oder Polen sind noch irgendwo nahe null), muss sich das Essverhalten der Bürger dramatisch ändern. Fleisch dürfte steuerrechtlich verteuert werden, wie seit langem die Zigaretten. Öko-Gemüse und -Getreide könnte durch ermäßigte Mehrwertsteuern günstiger werden – das deuten die Green-Deal-Papiere an. Dann müssten sie aber auch gekauft werden. Ohne große Akzeptanz am „Point of Sale” wird der Green Deal scheitern. 

Damit genug Geld da ist, sollen nicht nur die zusätzlichen, sondern auch die gewöhnlichen Haushaltsmittel „grüner“ eingesetzt werden als bisher. Allein für die Landwirtschaft umfasst das EU-Budget von 2021 bis 2027 insgesamt 387 Milliarden Euro. Über sogenannte „Eco Schemes“ sollen erstmals auch die Mittel der „ersten Fördersäule“ zu immer größeren Teilen nur noch dann an Bauern vergeben werden, wenn sie Maßnahmen für den Insekten-, Grundwasser- oder Klimaschutz durchführen. 40 Prozent dieser Mittel sollen dann dem Klimaschutz zugutekommen. 

Gelingt eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche grüne Zukunft?

Insgesamt soll die Transformation ja gerade nicht bürgerfern und planwirtschaftlich, sondern im Rahmen einer gereiften, verfeinerten marktwirtschaftlichen Ordnung über die Bühne gehen: Über eine ganzheitlichere, wahrhaftigere Besteuerung und Bepreisung, die „wahre Kosten“ der Produktion und des Konsums berücksichtigt wie Wasser- und Bodenverbrauch, Klimagas-Ausstoß und Artensterben. Diesbezüglich wird es Vorschriften geben müssen für die vollständige Bilanzierung und Messung von Umweltschäden. Daraus könnten dann nur Anpassungen des Steuerrechtes folgen, sonst wären das Angebot von ökologischen Produkten und die Nachfrage langfristig gar nicht in Einklang zu bringen. Der marktwirtschaftliche Weg führt über faire Preise. Dieser Weg ist klug und richtig. 

Der „European Green Deal“, dieses Paket von beinahe 50 Maßnahmen, fußt in diesem Sinne wesentlich auf der Internalisierung in die Produkt- und Produktionskosten, nicht nur von CO²-Emissionen. Ob und wie das gelingt, ist wichtiger, als die Frage, ob eine oder drei Billionen Euro zu Verfügung stehen. 

Der Green Deal” deutet eine Sehnsucht nach einer sinnorientierten Wirtschaft an

Teile des Billionen-Euro-Pakets sollen auch in Innovationsförderung und Infrastrukturinvestitionen fließen, zum Beispiel zur Verringerung von Müll, für mehr Recycling, den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe, zur Schließung von Stoffkreisläufen. So ist das Projekt auch eines für die Wirtschaft, und es wäre ja keines aus Brüssel, wenn diese nicht mit am Tisch gesessen hätte. 

Vielleicht ist es auch ein Ausdruck davon, dass selbst die Industriemanager müde geworden sind, dem Wachstum hinterher zu jagen, und dass es so etwas gibt wie eine allgemeine Sehnsucht nach einer sinnorientierten Wirtschaft, die auf diesem Weg auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung gewänne. Der historische Pfad der ,,freien Marktwirtschaft” ist spätestens seit der Weltfinanzkrise von 2008 fragwürdig und verdächtig geworden. Der Green New Deal der EU ist wahrhaftig ein Jahrhundertprojekt, dessen Grundidee geeignet ist, nicht nur die Umwelt, sondern auch die Marktwirtschaft zu bewahren. 

Zum Autor: Jan Grossarth ist ein deutscher Journalist. Er schreibt vor allem über die Zukunft der Landwirtschaft und der Welternährung – u.a. erschien 2019 von ihm das Buch „Future Food“. Nach Stationen u.a. bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, dem Statistischen Bundesamt und im Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet er seit 2020 freiberuflich als Berater und Autor. Grossarth lebt in Frankfurt.