28. Juli 2021

Kommentar von René Mono

Klimaschutz als neue Industriepolitik

Mitte Juni haben die Think Tanks Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende einen Katalog von 50 Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Wie dieser einzuordnen ist? René Mono gibt in seinem Kommentar Antworten.

Der Katalog vermittelt eine Hauptbotschaft: Klimaschutz geht, wenn man wirklich will. Denn die 50 in der Studie vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen würden dazu beitragen, bis 2030 exakt 438 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. 438 Millionen CO2 entsprechen genau der Vorgabe des Klimaschutzgesetzes: eine Punktlandung. Das Gesetz wurde erst Ende Juni novelliert, um die Vorgaben des Karlsruher Urteils zu erfüllen. Mal davon abgesehen, dass die exakte Präzision, die die Studie bei der Zielerreichung vorgibt, durch keine einzige Detailrechnung belegt wird, so überzeugt sie doch in Bezug auf ihren politischen Realismus. Keiner Revolution wird das Wort geredet, sondern eine Transformation gezeichnet, bei der man sich durchaus vorstellen kann, dass sie ohne gesellschaftliche Brüche gestaltet werden kann. Das liegt aber auch daran, dass in dem Bereich, der mutmaßlich für fast alle Bürger*innen die höchste Alltagsrelevanz und damit auch die größte Betroffenheit hat – dem Verkehr –, der Plan am abstraktesten und nichtssagendsten verbleibt. Da sollen Master- und Bedarfspläne geschrieben, Kommunen unterstützt und irgendwann „Pfadentscheidungen“ getroffen werden. Darüber hinaus findet man nur Altbekanntes wie die Förderung von Elektro-Mobilität, der Ausbau der Schiene und das Streichen der Privilegien für die Luftfahrt. So einfach, wie es sich die Autor*innen machen, wird die Verkehrswende mit Sicherheit nicht. 

Hingegen ist es charmant, darauf zu setzen, dass der mühsam zusammengezimmerte Kompromiss der Kohlekommission nicht neu aufgemacht werden muss. Die Autor*innen haben Recht: Ein um acht Jahre auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg lässt sich auch durch den europäischen Emissionshandel erreichen. Allerdings konterkarieren sie diesen Ansatz gleich wieder durch den Vorschlag, einen nationalen Mindestpreis von zunächst 50, später dann 60 Euro pro Tonne CO2 einzuführen. Diese Uneindeutigkeit ist durchaus symptomatisch für den Gesamtansatz. Denn bei aller vorgeblichen Marktfreundlichkeit spricht das Sammelsurium der Maßnahmen doch eine klare Sprache: Die Klimaschutzziele lassen sich, so die Quintessenz der Studie, nur mit einem sehr aktiven Staat erreichen. 

Modernisierungsprogramm: Klimaschutz

Nicht nur bei der Förderung eines klimaneutralen Gebäudesektors, sondern vielmehr noch bei der Dekarbonisierung der deutschen (Schwer-)Industrie müsste dieser aktive Staat jedoch in sehr große Spendierhosen schlüpfen. Klimaschutz würde dadurch zu dem wahrscheinlich umfassendsten, staatlich gesponserten Modernisierungsprogramm der Industrie seit den Anfängen der Industriellen Revolution werden. Das Zauberwort wirkt dabei zunächst recht unscheinbar: Carbon Contracts for Difference (CCfD) solle der Staat schließen. Der Mechanismus dahinter ist auch denkbar schlicht: Unternehmen, die darlegen können, dass die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion Mehrkosten verursacht, bekommen diese Mehrkosten vom Staat ausgeglichen. Damit würde man, das verschweigen die Autor*innen, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen würde die Dekarbonisierung der Industrie befördert und möglicherweise auch sehr schnell erreicht, zum anderen würde der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt langfristig ein erheblicher Wettbewerbsvorteil gesichert. Denn natürlich gilt auch hier: Nur wer klimaneutral produzieren kann, ist langfristig zukunftsfähig. Im Kern handelt es sich daher bei CCfD um ein Instrument mit mindestens so starker industrie- wie klimapolitischer Potenz. Von Brüssel ist hier kein Veto zu erwarten. Im Gegenteil: Die Kommission will, das hat sie mit ihrem Vorschlag für eine Neufassung der Leitlinien für klimapolitische Staatshilfen dargelegt, solchen Ansätzen beihilferechtlich Tür und Tor öffnen.

Der Haken an dem Vorschlag: Irgendjemand muss die Zeche zahlen, und das sind nach Vorstellung der Studienautor*innen wahlweise die deutschen Steuerzahler*innen (bei einer Finanzierung über den Staatshaushalt) oder die Verbraucher*innen (bei einer Finanzierung über eine Klimaumlage oder einem höheren Mehrwertsteuersatz).

Gerade vor dem Hintergrund, dass zumindest Bündnis 90/Die Grünen der Idee von CCfD alles andere als abgeneigt erscheint, ist es dringend Zeit, dass über Sinn und Unsinn der Vermischung von Klima- und Industriepolitik ernsthaft gestritten wird. Die Studie der Stiftung Klimaneutralität, von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende liefert einen Impuls. Bleibt zu hoffen, dass die mit einem bisher inhaltlich reichlich flachen Wahlkampf beschäftigte deutsche Öffentlichkeit diesen auch aufnehmen kann.

Zum Autor: René Mono ist seit 2015 geschäftsführender Vorstand der 100 prozent erneuerbar stiftung. Der promovierte Kommunikationswissenschaftler ist u.a. im Kuratorium der Naturstiftung David vertreten. Von 2014 bis Sommer 2020 war er im Vorstand des Bündnis Bürgerenergie.