13. August 2020

Ein Gastbeitrag von René Mono und Stephan Muschick: Die Energiewende muss heraus aus dem Irrgarten

Die Corona-Krise sollte nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass der Klimawandel in den Augen der Menschen an Bedeutung verloren hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Aktuelle Zahlen, die wir in einer repräsentativen Studie mit dem Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) und weiteren Partnern erhoben haben, zeigen: 70 Prozent sehen keine Veränderung in der Wichtigkeit von Klimaschutz. 23 Prozent sind sogar der Meinung, der Klimawandel habe zuletzt an Bedeutung gewonnen. Gut 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft auch dazu dienen sollten, die Klimaziele zu erreichen.

Dass die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimawandel auch in diesen außergewöhnlichen Zeiten erhalten bleibt, ist wichtig. Glaubt man der Rhetorik, hat das auch die EU-Kommission verstanden. Sie schreibt in ihrem Papier über die Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft: Der Klimawandel kann nur wirksam und der Weg in ein neues Energiesystem nur dann erfolgreich beschritten werden, wenn die Menschen als Verbraucher und Bürger den Wandel annehmen und mittragen. Was aber diese Feststellung für die Gestaltung der Klima- und Energiepolitik genau bedeutet, bleibt unklar.

Man nehme als Beispiel den „European Green Deal“. Eine deutliche Stärkung hat dieses von der EU-Kommission im Dezember 2019 verkündete Paket von fast 50 Einzelmaßnahmen in zehn Politikfeldern durch das vom Europäischen Rat jüngst beschlossene Corona-Wiederaufbauprogramm erfahren. Den Maßnahmen liegen fünf Prinzipien zugrunde, die wir als die „5 I der Klimapolitik“ bezeichnen: Internalisierung – also die adäquate Bepreisung von Umweltverschmutzungen wie CO2-Emissionen; Innovationen (vor allem über die Förderung von Forschung, Entwicklung und Unternehmertum); Investitionen (vor allem in die Infrastruktur); Interventionen (zum Beispiel das Verbot von Fahrzeugen oder Kraftwerken mit zu hohen Emissions- oder Immissionswerten) und schließlich Inklusion.

Inklusion ist der einzige Punkt, der tatsächlich die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn mit Inklusion ist gemeint, dass sozial benachteiligte Personen in die Transformation eingebunden werden, dass diese von den Chancen der Transformation profitieren können und vor Risiken geschützt werden. Aktuell wird Inklusion aber – in Europa wie in Deutschland – ausschließlich auf Menschen bezogen, die wegen des Kohleausstiegs ihren Job verlieren.

Das ist nicht ausreichend, zumal wenn man die soziale Dimension nicht allein entlang finanzieller Kriterien bemisst. Vielmehr ist eine deutlich differenziertere Soziologie des Klimaschutzes und der Energiewende zu schreiben, wie mehrere repräsentative Befragungen zeigen, die wir von 2017 bis 2020 mit dem Potsdamer Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) durchgeführt haben. Aus den Ergebnissen leiten wir zwei Nachrichten ab. Die gute lautet: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland steht fest zu den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende. Kurioserweise gilt dies sogar für diejenigen, die nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben – das ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Die Covid-19-Krise hat hieran nichts verändert. Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Die Menschen sehen die Energiewende sehr kritisch: zu teuer, ungerecht, elitär, chaotisch – so das allgemeine Urteil.

Tatsächlich gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Befragten: Gut ein Viertel der Menschen sieht sich als Gewinner der Energiewende, und ihr Urteil fällt in allen Belangen positiver als das der Mehrheit aus. Sie sind auch sehr viel offener für einschneidende Veränderungen, etwa für einen hohen CO2-Preis oder für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030. Der Rest der Bevölkerung sieht negative Auswirkungen für sich. Doch auch unter diesen gefühlten oder tatsächlichen Verlierern gibt es große Unterschiede: Es gibt diejenigen, die die allgemeine Energiewendepolitik ganz grundsätzlich kritisieren, weniger aus materiellen, sondern vor allem aus ideologischen Gründen – weil sie nicht an den Klimawandel glauben und Parteien wie die AfD unterstützen. Dem steht eine andere Gruppe gegenüber: Menschen, die sich besonders um steigende Strompreise sorgen und heute schon gezwungen sind, sich wegen hoher Energiekosten in ihrem Alltag einzuschränken.

Deshalb ist eine differenzierte Energie- und Klimapolitik gefragt. Über alle Unterschiede hinweg sind sich die Menschen bei einer Frage einig: Die Energiewende sollte ein Gemeinschaftswerk sein, zu dem jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss, aber auch die Chancen haben soll, von den Vorteilen zu profitieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), immer noch der maßgebliche Rahmen der deutschen Energiewende, ist zu einem bürokratischen Irrgarten geworden. Dies ist einer der Gründe, warum die Akzeptanz der Energiewende gefährdet ist. Das Gemeinschaftswerk braucht endlich eine neue Grundlage.

Dr. René Mono ist Vorstand der 100 prozent erneuerbar stiftung; Dr. Stephan Muschick ist Geschäftsführer der E.ON Stiftung.

Der Artikel ist am 13.8.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.