23. Juli 2021

Gastbeitrag von Marina Weisband

Klimagerechtigkeit: Lasst uns die Krone der Schöpfung mit Würde tragen

Was ist Klimagerechtigkeit? Und wie machen wir gerechte Gesetze? Das fragt Marina Weisband in ihrem Gastbeitrag. Für ihre Antworten greift sie auf die Kreislaufwirtschaft und das Verursacherprinzip zurück – und plädiert für mehr Menschlichkeit

Es ist ein historisches Urteil: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 29. April 2021 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Im Gesetz stehen Klimaschutzziele für verschiedene Sektoren wie Verkehr, Bau oder Landwirtschaft bis 2030. Und nach 2030? Dafür ist nichts geplant. Das Gericht entschied nun, dass das ist mit der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar ist. Die Begründung: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“  

Nach Artikel 20a des Grundgesetzes schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Damit ist also klar entschieden: Klimaschutz ist verfassungsmäßige Aufgabe des Staates.   

Aber kümmert sich der Staat um diese Aufgabe? Die Bundesregierung legte im Mai ein erneuertes Klimaschutzgesetz vor, das ambitioniertere Ziele beinhaltet und Deutschland bis 2045 klimaneutral machen soll. Allerdings enthält das Gesetz nur Ziele, jedoch keine einzige konkrete Maßnahme, wie diese erreicht werden sollen. Außerdem wird das Gesetz von Expert*innen dafür kritisiert, dass es nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen sei. Wir scheinen also noch einen weiten Weg vor uns zu haben, tatsächlich klimagerecht zu werden. Aber was ist Klimagerechtigkeit überhaupt?  

Klimaschutz ist sozial

Vielen fällt zu diesem Begriff folgende Frage ein: Ist es zum Beispiel gerecht, dass Deutschland seine Emissionen drastisch einsparen muss, während andere Länder viel mehr CO2 ausstoßen? Die Antwort ist: Ja, das ist gerecht. Denn: 195 Länder dieser Welt haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Jedes Land hat sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, seinen Anteil dazu beizutragen. Niemand erwartet von Deutschland, dass es die Welt rettet. Aber wir haben versprochen und uns vertraglich verpflichtet, unseren Anteil daran zu leisten. Solange wir das nicht tun (und wir tun es im Moment nicht), brauchen wir auf überhaupt niemanden mit dem Finger zu zeigen. Und mal vom Thema Gerechtigkeit abgesehen: Es geht hier ja auch um einen Aspekt wie die weltweite Marktführung bei grünen Technologien.   

Klimagerechtigkeit meint aber etwas Anderes. Nämlich die Betrachtung der Klimakrise nicht als technische Herausforderung, sondern als ein ethisches und politisches Problem. Wie gerecht ist es, dass die einen den Nutzen von Industrialisierung, fossilen Brennstoffen, schnellem Wachstum haben – und die anderen den Schaden? Schauen wir doch mal auf verschiedene Dimensionen dieses Ungleichgewichts. Zunächst unter den Menschen, die gerade auf der Erde leben. Die Industrieländer, die etwa 20% der Bevölkerung haben, stoßen etwa 70% der Treibhausgase aus. Auf den gesamten Rest der Welt entfällt das letzte Drittel. Das wäre selbst dann sehr ungerecht, wenn der Schaden auf alle den gleichen Effekt hätte. Aber besonders im globalen Süden, der sehr wenig Treibhausgas verursacht, richtet die Klimakatastrophe den größten Schaden an.   

Nach Einkommen gerechnet ist die Ungerechtigkeit noch frappierender: Die reichsten 10% der Bevölkerung verursachen 49% der CO2-Emissionen. Die ärmsten 50% der Menschen sind gerade mal für 10% der Emissionen verantwortlich. Oft werden Klimaschutzmaßnahmen mit dem Argument abgewehrt, dass sie ärmere Menschen treffen würden. Doch effektiv ist der Verbrauch bei den reichsten Menschen ungleich größer, während die Auswirkungen der Klimaveränderung selbst innerhalb eines Staates wie Deutschland überproportional stark jene treffen wird, die keine Rücklagen haben, keine immer teurer werdenden Lebensmittel kaufen können, keine Versicherungen und keine Klimaanlagen haben. Klimaschutz ist also in sich sozial. 

Konstrukt des Schleiers des Nichtwissens

Und nun müssen wir in die Rechnung nicht nur alle Menschen einbeziehen, die jetzt auf dem Planeten leben, sondern auch alle, die hier noch leben werden. Aktuell verbrauchen wir nämlich gerade deren Ressourcen. Am 5. Mai diesen Jahres war der Earth Overshoot Day in Deutschland: Bis zu diesem Datum hat Deutschland alle Ressourcen verbraucht, die uns für das Jahr 2021 zustanden, um nachhaltig zu sein. Alles, was wir seitdem verbrauchen – an Material, an Treibhausgasausstoß und so weiter –, leihen wir uns von der Zukunft. Wir werden es aber nie zurückgeben. Wir können es gar nicht zurückgeben.   

Wir leben auf einem begrenzten Planeten, auf dem Ökosysteme in selbsterhaltenden Kreisläufen funktionieren. Lange waren wir wenige Menschen auf einem gewaltigen Planeten, der viele kostenlose Dienstleistungen für uns erbracht hat. Böden, die Pflanzen nährten, kostenloses Trinkwasser, Bäume, die unsere Luft aufbereiten, Licht und Wärme, Essen aus der freien Natur. Wir sind nicht einfach nur mehr Menschen geworden. Wir haben diese kostenlosen Dienstleistungen vor allem eingespannt in eine gewinnorientierte Ökonomie, die nur dann erfolgreich war, wenn sie wuchs. Die Logik dieser Ökonomie ist kein selbsterhaltender Kreislauf. Sie ist fabrikartige Verwertung. Wir nehmen Ressourcen und verarbeiten sie zu Müll. Solange wir das in immer größerem Maßstab tun, mehren wir unseren Wohlstand. Dabei gehen aber immer mehr Dienstleistungen der Natur verloren. Bienen, die kostenlos unsere Pflanzen bestäuben, sterben aus. Walmart hat Patente angemeldet auf Roboterbienen, die unendlich viel teurer zu entwickeln und zu warten sind (und wahrscheinlich nicht funktionieren). Der Golfstrom, der unser Wetter mild und fruchtbar macht, droht zum Erliegen zu kommen. Viele dieser „Dienstleistungen“, die uns zur Verfügung standen, werden so kommenden Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das, weil wir gewinnorientierten Unternehmen erlaubt haben, sie für kurzfristigen Profit zu nutzen, den Gewinn daraus zu privatisieren und die Schäden von der Gemeinschaft auffangen zu lassen. Auch von der Atomenergie haben in Deutschland etwa zwei Generationen profitiert, aber 40.000 Generationen werden den Müll daraus irgendwie lagern müssen.   

Wenn man nicht gerade tief in fossile Energien investiert hat und viel psychologische Kraft investiert, um sich das irgendwie zu rationalisieren, wird jeder Mensch mit einem basalen Ethikverständnis einsehen, dass das ungerecht ist. Aber was ist dann gerecht? Und wie machen wir gerechte Gesetze?  

Der Philosoph John Rawls, einer der Vordenken der Gerechtigkeitstheorien, beschäftigte sich mit der Frage, wie man ein soziales System entwerfen könnte, das tatsächlich gerecht sei. Er entwickelte dafür das Konstrukt des Schleiers des Nichtwissens. Benutzen wir ihn hier für unsere Fragestellung.

… weil es menschlich war

Stellen Sie sich vor, Sie sind berufen, ein Klimagesetz zu verfassen, um globale und generationsübergreifende Klimagerechtigkeit herzustellen. Sie wissen jedoch nicht, wer Sie sind. Sie haben alles über sich vergessen: Ihr Geschlecht, Ihre Hautfarbe, Ihren Wohnort, Ihr Einkommen, Ihre Gesundheit und sogar das Jahr Ihrer Geburt. Sind Sie eine Bäuerin im mittelalterlichen Frankreich? Ein Fischer in Polynesien? Bewohner einer Raumstation im Jahre 2150? Sie wissen es nicht. Sie müssen nur regeln, wie der Mensch mit dem Klima umgehen darf.  

Stünde ich vor dieser Aufgabe, fielen mir ein paar Prinzipien ein, die ich dazu nutzen würde. Erstens würde ich den Umgang mit Ressourcen der Erde nachhaltig gestalten und das heißt: kreislaufartig. Meine ideale Ökonomie wäre nicht auf Wachstum ausgelegt, sondern auf sich selbst reproduzierende und reparierende Kreisläufe. Zweitens würde ich die Kosten streng nach dem Verursacherprinzip berechnen. Nehmen wir beispielsweise Schweinefleisch. Das wird derzeit für 1,52€ pro Kilogramm verkauft. Die Händler entlang der Lieferkette decken damit ihre unmittelbaren Kosten und stecken sich den Gewinn in die Tasche. Die Gesellschaft hat durch Treibhausemissionen, Zerstörung von Regenwald und Gewässerverschmutzung reale Kosten von etwa 3,04€ pro Kilo. Die bezahlt weder der Verkäufer noch der Käufer des Fleisches. Sie werden von der Allgemeinheit getragen. Gerecht wäre es also, die Kosten auf jene umzulegen, die den Schaden verursachen.   

Nun können wir keine neue Wirtschaft auf der grünen Wiese erschaffen, sondern haben bereits eine existierende Welt und sind verpflichtet, darin gerecht zu handeln. Dennoch sollten wir Kreislaufwirtschaft und Verursacherprinzip als anzustrebende Ziele behalten. Jede Politik, die uns diesen Zielen annähert, ist ein Schritt in Richtung einer Klimagerechtigkeit.    

Doch selbst heute, 2021, werden in Nordrhein-Westfalen noch Gesetze verabschiedet, die den Betrieb von Windkraft einschränken, es werden Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien verbaut, und es wurde ein viel zu langsamer Kohleausstieg beschlossen, der eine staatliche Subventionierung des Kohleabbaus bis 2038 garantiert. Noch immer wird von vielen geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Das ist ja auch verlockend, wenn man zu den Privilegierten gehört, die jetzt den Nutzen von dem haben, wovon andere später den Schaden tragen. Warum sollte man da überhaupt gerecht sein?   

Ich habe nur ein Argument dafür. Archäologisch war das erste Zeichen von Menschen nicht ein Werkzeug. Nicht ein Faustkeil. Es war ein verheilter Oberschenkelknochen. Im Tierreich bedeutet ein Beinbruch praktisch ein Todesurteil. Hier aber hat sich ein Wesen um ein anderes, schwaches Wesen gekümmert, bis sein Knochen wieder verheilt war. Weil es menschlich war. Weil wir alle mit einem gewissen Schleier des Nichtwissens leben und nicht wissen, wann wir mal schwach sind oder auf Hilfe angewiesen. Darum halten wir Konzepte wie Gerechtigkeit hoch, selbst in unseren Zeiten des schnellen Fortschritts und der neoliberalen Ellbogengesellschaft. Unsere Kooperation, unser soziales Mitgefühl waren mitverantwortlich dafür, uns zur „Krone der Schöpfung“ zu befördern. Wir müssen diese Krone jetzt aber auch mit Würde tragen. Und das bedeutet: Gerecht zu sein zu allen, die neben uns und nach uns leben.

Zur Autorin: Marina Weisband ist Politikerin und Autorin. Sie leitet das Projekt „Aula – Schule“ gemeinsam gestalten, das von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. 2013 erschien ihr Buch „Wir nennen es Politik“.