28. Juli 2021

Prof. Remo Klinger im Interview

„Wir brauchen ein europäisches Grundrecht, mit dem Bürger Klimaschutz einklagen können“

Die Initiative „Jeder Mensch“ schlägt sechs neue europäische Grundrechte vor. Es geht um digitale Selbstbestimmung, künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung, Grundrechtsklagen – und Umwelt. Wir haben mit Professor Dr. Remo Klinger, einem der Initiatoren, gesprochen und gefragt, warum es ein neues Umweltgrundrecht braucht. Außerdem Thema: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April, die Bedeutung der Justiz im Kampf gegen die Klimakrise und Probleme der Politik.

 

Herr Professor Klinger, sind die sechs Grundrechte, die Ihre Initiative „Jeder Mensch“ vorschlägt, eine reine Utopie oder besteht die Möglichkeit einer realen Umsetzung?

Remo Klinger: Sie sind eine notwendige Utopie. Wir schlittern ohne diese Rechte in gesellschaftliche Konflikte, die uns Ende dieser Dekade um die Ohren fliegen. Nehmen wir die Umwelt: Ich habe zwei der vier erfolgreichen Klima-Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Die Entscheidung des Gerichts aus dem April ist großartig. Allerdings ist sie auf Deutschland beschränkt. Die Weichen für die EU werden in Brüssel gestellt. Dort geht es viel zu langsam und vor allem nicht weit genug – selbst dann, wenn der angekündigte Green Deal real werden sollte, wovon wir noch weit entfernt sind. Wir brauchen einen dem Pariser Abkommen genügenden europäischen Klimaschutz und das setzt wegen der Bedeutung des Themas europäische Grundrechte voraus, die man als Bürger einfordern kann. Das ist momentan nicht möglich. 

Wie werden aus Ihren Vorschlägen verbindliche Grundrechte?

Dazu bedarf es eines Grundrechtekonvents der Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten müssen die Einsicht gewinnen, dass es erforderlich ist, die Rechte der Menschen von unten und nicht – wie in der Grundrechtecharta von 2000 – nur von oben zu stärken. Ich kenne fast niemanden, dem diese Grundrechtecharta ein Begriff ist oder der sie gar gelesen hat. Die Charta muss mit Leben gefüllt werden, was nur gelingt, wenn die Menschen darin einen Gewinn für ihr Leben sehen. Wir wollen die Charta nicht abschaffen, aber sie mit unseren Vorschlägen ergänzen.

Artikel 1 in Ihrer Initiative lautet: „Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.“ Das klingt erstmal banal – ist es das auch?

Der Satz klingt in der Tat so banal, dass sich eigentlich jeder fragt: „Haben wir so etwas nicht schon längst?“ Aber genau das ist der Punkt: Es gibt bisher nur ein allgemeines Umweltschutzziel. Daraus lassen sich aber keine Rechte von Menschen ableiten. Niemand kann vor dem Europäischen Gerichtshof ausreichend Klimaschutz einklagen – das hat der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Wochen entschieden. Und das ist nach meinem Rechtsverständnis mit den gravierenden Herausforderungen, die vor uns stehen, unvereinbar.

Sie sprechen Artikel 37 der Grundrechts-Charta an. Dort heißt es, dass „ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen“. 

Genau. Behördensprache. Klingt furchtbar, oder? Man denkt zunächst, das ist ein Umweltgrundrecht, denn es steht doch in der Grundrechtecharta. Nichts da. Es gewährt kein einklagbares Recht. Der Artikel ist eine allenfalls gut gemeinte, aber schlecht gemachte Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die Union, sich doch der Umwelt verbunden zu fühlen. Aber eine Verpflichtung sieht anders aus. 

Was es aber gibt, ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wäre es also nicht möglich, über diesen Weg eine intakte Umwelt einzuklagen? Ohne eine intakte Umwelt ist die körperliche Unversehrtheit früher oder später de facto eingeschränkt.

Das wurde in der Vergangenheit tatsächlich versucht – sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht, beide Male ohne Erfolg. Das Problem ist, dass ein Kläger keine konkreten Gesundheitsschäden vorhersagen kann, die aus dem Klimawandel oder dem Verlust der Biodiversität resultieren und eines Tages unabwendbar sein werden. Die Kausalität lässt sich juristisch nicht herleiten. 

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist revolutionär“

Welche Konsequenzen hätte ein explizites Umweltgrundrecht? An dieser Stelle wird oft vor ganzen Klagewellen gewarnt.

Das ist das Standardargument. Zuletzt habe ich drei weitere Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz erhoben, das war für manche Medien schon eine Welle. Völlig übertrieben. Klimaschutzklagen sind sehr komplexe Verfahren. Sie fordern einen enormen Aufwand, viel Recherche und großen juristischen Sachverstand. Dass jeder zu seinem Anwalt um die Ecke geht und nach einer Klimaschutzklage fragt, ist also unrealistisch. Die Klagen werden sehr ausgewählt sein und grundlegende Fragen des Klimaschutzes klären – und das ist auch dringend nötig. Wir hinken hier weit hinterher. Nehmen Sie als Beispiel den Verkehr: Dort erwarten eigentlich alle Experten, dass wir die Klimaschutzziele schon in diesem Jahr deutlich verfehlen werden. Aber redet man darüber, was wirklich getan werden muss? Nein. Da fehlt es an konkreten Überlegungen, an politischem Mut und nicht zuletzt an entsprechenden gesetzlichen Vorgaben.

Kommen wir nochmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen, das Sie eingangs erwähnten. Darin wurde das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Wie wichtig war diese Entscheidung, um eine Spaltung der Generationen zu verhindern?  

Das Urteil ist eine revolutionäre Entscheidung. Aber ob damit die Spaltung zwischen den Generationen verhindert wird? Da habe ich meine Zweifel. Der Beschluss wird zwar oft als eine Entscheidung kommentiert, die zugunsten der jungen Generation ergangen ist, aber wer sie sich genau anschaut, der wird feststellen, dass das gar nicht so eindeutig ist. Alle Beschwerdeführer, außer die NGO‘s, waren erfolgreich – angefangen von einem Baby bis zu einem 86-Jährigen. Formaljuristisch ist das Urteil also nicht pro Jugend. Nichtsdestotrotz ist es so, dass die junge Generation von den Auswirkungen der Klimakrise deutlich stärker betroffen sein wird als die ältere. Insofern kommt das Urteil der jüngeren Generation mehr zugute. 

Wie wichtig ist die Rolle der Justiz im Kampf gegen den Klimawandel?

Bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren fast alle Experten der Auffassung, dass in puncto Klimaschutz nichts vor den Gerichten zu holen ist, die Klagen wären nicht einmal zulässig. Das hat sich schlagartig geändert. Durch das Urteil ist die Justiz erst zu einem relevanten Akteur geworden. Der Politik kann nun auf die Finger geschaut werden. Sie muss die Maßnahmen festlegen, die für die Einhaltung der Klimaschutzziele erforderlich sind. Sollte die Politik ihre Ziele verfehlen, wird sie sich juristisch verantworten müssen. Die Politik darf also nicht mehr – und das hat mich immer schon geärgert – frei nach politischer Opportunität und Klientel entscheiden, ob sie überhaupt Klimaschutz betreibt und, wenn ja, wieviel. Selbst in das Klimaschutzgesetz hat der Bund noch ganz versteckt und verschämt den Satz geschrieben, dass niemand daraus Klagerechte ableiten soll. Ausgerechnet Bayern und NRW haben diese Idee sogar in ihre Landesklimaschutzgesetze übernommen, weil sie meinten, sich dadurch nicht für eine Zielverfehlung verantworten zu müssen. Das ist seit der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Klimaschutz ist jetzt justiziabel. Das ist ein großer Fortschritt.  

Zum Abschluss eine rechtsphilosophische Frage: Ist Klimarecht gleich Klimagerechtigkeit?

Klimagerechtigkeit ist mehr als das Klimarecht. Es ist das altbekannte Dilemma, von dem die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schon nach dem Mauerfall sagte, dass man Gerechtigkeit wollte und den Rechtsstaat bekam. Es ist also kein Phänomen, das nur beim Klimaschutz auftritt, sondern allgemein gültig ist. Gleichwohl kenne ich niemand besseren als die unabhängigen Gerichte, die in der Lage dazu wären, Gerechtigkeit herzustellen.

 

Zur Person: Prof. Dr. Remo Klinger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Mitherausgeber und Redaktionsmitglied der Zeitschrift für Umweltrecht und Mitglied des Gesetzgebungsausschusses für Umweltrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.