29. Juli 2021

Statement von Prof. Gerd Winter

„Grundrechte als Erhaltung zukünftiger Freiheit: Die neue Konzeption des Bundesverfassungsgerichts für den Klimaschutz“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen April ist eine klimapolitische Innovation. Vor allem, wenn wir betrachten, welche Rolle die Grundrechte bei der Klimagesetzgebung spielen. Der Rechtswissenschaftler Gerd Winter blickt in seinem Statement zurück und verdeutlicht so die Gewichtung unserer aller Zukunft, die dem Urteil inhärent ist.

 

Die Grundrechte haben bisher in unterschiedlicher Weise auf die Klimagesetzgebung eingewirkt. Drei Phasen lassen sich unterscheiden.

Phase 1: Klimaverbraucher gegen mehr Klimaschutz

In einer ersten Phase wurden Grundrechte gegen mehr staatlichen Klimaschutz in Stellung gebracht. Die (Groß-)Industrie nutzte sie als Basis für ihre Argumentation, dass die Emission von Treibhausgasen Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Freiheit sei und eine Beschränkung enteignende Wirkung habe. Dieses Ansinnen der, wie man sagen könnte, Klimaverbraucher ist durch die Gerichte zurückgewiesen worden, hat aber den klimapolitischen Diskurs weiter beeinflusst und Gesetzgebung gebremst.

Phase 2: Klimagebraucher für mehr Klimaschutz

In einer zweiten Phase traten diejenigen auf, die sich durch den Klimawandel in ihrer Gesundheit, ihrer Berufstätigkeit und ihrem Eigentum geschädigt sahen: Sie stritten für mehr Klimaschutz durch stärkere Emissionsbegrenzung. Man kann sie Klimagebraucher nennen, insofern sie als Individuen Treibhausgase nur in geringen Mengen emittieren und zugleich – etwa durch angepasste Landwirtschaft – in Pflanzen binden. Ihre Grundrechte, gedeutet als Rechte auf staatlichen Klimaschutz, haben manche Gerichte zur Verschärfung der Reduktionsziele bewogen, während andere dem Gesetzgeber den Vortritt ließen und sich selbst zurückhielten.

Phase 3: Sparzwang für Alle – Die intertemporale Deutung der Freiheitsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine dritte Phase eingeläutet. Zwar stimmt es dem Schutzkonzept zu, findet es aber nicht verletzt. Gesundheit und Eigentum könne man auch durch Anpassungsmaßnahmen schützen, etwa durch Durchgrünung der Städte und Hochwasserschutzmaßnahmen. Stattdessen deutet das Gericht die Grundrechte als umfassende Freiheiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Deren Ausübung ist allenthalben auf Energieverbrauch angewiesen, also auf die Emission von Treibhausgasen – solange die fossilen Energien noch nicht ersetzt worden sind. 

Das Gericht berechnet aus der Obergrenze der Aufwärmung, die es mit 1,75°C ansetzt, ein noch tragbares Emissionsbudget. Nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird dieses bis 2030 fast gänzlich aufgebraucht sein. Für die Ausübung der Freiheiten wird nichts mehr übrig bleiben: sie werden in der Zukunft deshalb drastisch beschränkt werden müssen. Dies wäre eine – bedrohliche – dritte Variante der Grundrechte: ihre Schrumpfung zu kleinen Freiheiten bei hinzunehmender Rationierung von Energieverbrauch. Daraus resultierende Folgen wären Beschränkungen von Produktion, Konsum und sozialem Leben. 

Diese künftig zu erwartende Auszehrung der Freiheiten wirkt nun auf heute derart vor, dass der Gesetzgeber die zulässigen Emissionen schon jetzt sehr stark beschränken muss, damit für die Zukunft noch genügend übrig bleibt. Das Gericht hat den Freiheitsrechten eine intertemporale Deutung gegeben: Die heutige Verschwendung fossiler Energie ist ein Eingriff in unser aller zukünftige Freiheiten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat für seinen Beschluss allgemeine Zustimmung erfahren, sogar von der energiehungrigen Wirtschaft. Wohl weil es dieser vor Augen führt, dass sie die Basis ihres eigenen Wirtschaftens verliert und in die Zukunft planen muss. Zugleich hat es den Unterschied zwischen den Klimaverbrauchern und -gebrauchern aufgehoben: Sie alle riskieren ihre Zukunft, sie alle müssen sich einschränken.  

Zum Autor: Gerd Winter lehrt an der Universität Bremen im Fachbereich Rechtswissenschaft unter anderem europäisches und internationales Umweltrecht. 1994 gründete er die Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU), seit 2008 ist er Forschungsprofessor an der FEU. Gerd Winter ist an mehreren Klimaklagen beteiligt. 2018 verklagte er gemeinsam mit zehn Familien die EU auf mehr Klimaschutz.