6. Januar 2021

Demokratie von unten

Wie die Initiative Civilog mit einem Bürgerrat die politische Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen stärken will

„Wir möchten testen, ob Bürgerräte gemeinsam mit der Wissenschaft und diversen Stakeholdern umsetzbare Lösungen für kontroverse und komplexe Probleme finden können,“ meint Johanna Arlinghaus von der Think Lab-Gruppe Civilog über das Projekt. Denn bei der von uns und der Stiftung der deutschen Wirtschaft geförderten Initiative soll die breite Zivilgesellschaft mit Experten über das Thema Waldmanagement diskutieren. Wie die Zusammenstellung eines Bürgerrats aussieht und was hinter dem Konzept steckt, verraten die Projektmitglieder Johanna Arlinghaus, Lilian Günzel und Johannes Ostermeier im Gespräch.

Ihr Projekt Civilog will Bürgerräte auf lokaler Ebene testen. Warum haben Sie sich für das Format des Bürgerrats entschieden? 

Johanna Arlinghaus: Wir möchten mit Bürgern auf kommunaler und regionaler Ebene arbeiten und testen, ob ausgeloste, repräsentative Bürgerräte gemeinsam mit der Wissenschaft und diversen Stakeholdern konsensfähige und umsetzbare Lösungen für kontroverse und komplexe Probleme finden können. Denn wir sind davon überzeugt, dass ein Bürgerrat die Pluralität der Meinungen der breiten Zivilgesellschaft besser repräsentieren kann, da er auch andere Zielgruppen inkludiert. 

Wie wird man Teil eines solchen Bürgerrats? 

Johannes Ostermeier: Wir losen die Bürgerräte in zwei Schritten aus. Zuerst informieren wir die Einwohner der Gemeinde darüber, dass sie Teil des Bürgerrats werden können. Danach wählen wir die Teilnehmer aus einem Pool von Freiwilligen aus. Damit der Bürgerrat die Bevölkerung der Gemeinde gut und repräsentativ abbildet, achten wirdarauf, dass auch Gruppen teilnehmen, die in konventionellen repräsentativen Parlamenten tendenziell weniger repräsentiert sind. Dazu gehören zum Beispiel alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, oder Menschen mit Einschränkungen. 

Was soll mit den dort erarbeiteten Konzepten und Ergebnissen passieren?

Lilian Günzel: Wir arbeiten mit einer Gemeinde in Brandenburg zusammen, die diesen Prozess initiiert hat. Im Idealfall finden sich die mit der Gemeinde zusammen erarbeiteten Lösungsvorschläge des Bürgerrats im politischen Entscheidungsprozess wieder. Dennoch behält die Kommune die Entscheidungshoheit über die gefassten Beschlüsse und Empfehlungen. Wir hoffen, dass die Politiker durch die Empfehlungen des Bürgerrats zu einer Entscheidung gelangen, die von einer breiten gesellschaftlichen Basis unterstützt wird. Dies würde, so hoffen wir, den teilnehmenden Menschen das Gefühl aktiver Teilhabe vermitteln. 

Wie sind die jeweiligen Bürgerräte organisiert? Und wann finden diese statt?

Lilian Günzel: Idealerweise finden die Bürgerratsversammlungen persönlich vor Ort und mit professioneller Moderation statt. Wegen der Corona-Krise ist aktuell jedoch noch nicht klar, wie die Organisation konkret erfolgt. Eventuell müssen wir auf Online-Formate umstellen. Sobald wir eine Lösung für die Treffen unter Corona-Bedingungen haben, können wir die Daten festlegen.

Wie würden diese Treffen stattfinden?

Johannes Ostermeier: Für die Zusammenkünfte unseres Bürgerrats wenden wir einen mehrstufigen Prozess an, der von einem unserer Projektmitarbeiter vom Mercator Institute for Climate Change and Global Carbons entwickelt wurde und auf einschlägiger wissenschaftlicher Literatur beruht. Diese Methode gibt der Rolle von Wissenschaft und Experten sehr viel Raum. Gleichzeitig ist uns ein Gespräch auf Augenhöhe wichtig, bei dem Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen untereinander und mit den Wissenschaftlern diskutieren. Beim ersten Bürgergipfel besprechen die Bürger zusammen mit den Experten die unterschiedlichen Problemdimensionen. Danach werden Vor- und Nachgespräche für das zweite Treffen des Bürgerrats geführt. Diese finden zusammen mit Experten aus der Wissenschaft statt. Damit möchten wir den teilnehmenden Bürgern ein wissenschaftlich fundiertes Feedback auf dievon ihnen abgegrenzten Problemdimensionen ermöglichen. In der zweiten Phase des Bürgerrats werden dann aufder Grundlage dieser wissenschaftlichen Bewertungen konkrete Lösungsansätze diskutiert und erkundet. Im Anschluss folgen weitere Treffen, in denen die Teilnehmer die Umsetzung der entwickelten Lösungen diskutieren.

Wie sehen die Entscheidungsprozesse konkret in Ihrem Projekt aus? 

Lilian Günzel: In unserem konkreten Beispiel zum Thema Waldmanagement gibt es Wissenschaftler, Förster und Angestellte aus der Gemeindeverwaltung, die mit den Teilnehmern des Bürgerrats gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Dann erarbeiten die Wissenschaftler mit anderen Stakeholdern, wie etwa dem Förster der Gemeinde, aus den Diskussionsergebnissen mögliche Lösungsvorschläge. Es geht uns dabei um Vorschläge mit alternativen Szenarien, denn hier spielen mehrere komplexe Faktoren wie Tourismus, Klimawandel und Ökologie sowie unterschiedliche Wertvorstellungen aller Beteiligten eine große Rolle. 

Johanna Arlinghaus: Wir wollen alle Bürger umfassend über die besprochenen Themen informieren. So entsteht eine demokratische Kultur im Kleinen, die durch diesen Prozess entwickelt und gefördert werden soll. Diese starke Rolle der Wissenschaft unterscheidet unsere Initiative auch von basisdemokratischen Formaten. Bei Volksabstimmungen ist ja nicht immer klar, ob alle Menschen gleich gut informiert sind oder ob sie gleich viel Zeit haben, sich mit der Problemstellung auseinanderzusetzen. Unser Ansatz hingegen soll Menschen den Zugang zu Informationen erleichtern, sodass alle an diesen Prozessen teilhaben und auf Augenhöhe mitentscheiden können. 

Was ist der langfristige Plan für die Zukunft des Projekts?

Lilian Günzel: Wir gründen noch im Laufe des Jahres 2020 einen Verein, um unsere Initiative weiter voranzutreiben und unser Konzept für Bürgerbeteiligung möglichst einfach für weitere Interessierte zugänglich zu machen. Unser Wunsch ist es, dass Kommunen sowie Individuen möglichst niedrigschwellige und kostengünstige Prozesse zu unterschiedlichsten zukunftsrelevanten Themen in Gang setzen können. Die notwendige Expertise und Erfahrung möchten wir ihnen aus unseren Projekten wie dem in Brandenburg zur Verfügung zu stellen.

Johanna, Johannes und Lilian sprechen hier stellvertretend für das ganze Team. Die weiteren Teammitglieder sind: Liam Innis, Tim Lüschen und Nathalie Wenker. 

Foto Credits von Inga Kjer / sdw